Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die SaaS-Lösung „HALIBLU"

1. Geltungsbereich; nur für Unternehmer

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „HALIBLU" (nachfolgend „HALIBLU") zwischen der HALIBLU GmbH, Goetenkamp 30, 22927 Grosshansdorf (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden HALIBLU, eine Software für den Betrieb von Tauchbasen, als Cloud-Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2 Der Kunde erhält ein eigenes HALIBLU-System unter einer von ihm gewählten Subdomain. Ein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain besteht nicht.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Kunde gibt mit dem kostenpflichtigen Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Stripe die Zahlung bestätigt und der Anbieter dem Kunden den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigt.

3.2 Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten ergänzend deren Bedingungen für den Zahlungsvorgang.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte monatliche Preis (Grundgebühr). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Das Entgelt wird monatlich im Voraus fällig und automatisch über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, bis es gekündigt wird.

4.3 Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Für die Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) innerhalb der EU ist die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestellvorgang erforderlich.

4.4 Schlägt der Einzug fehl und bleibt eine Nachfristsetzung erfolglos, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum HALIBLU-System zu sperren, bis alle fälligen Beträge beglichen sind.

4.5 Zusätzlich zur Grundgebühr werden bestimmte Vorgänge über HALIBLU Credits (HBC) abgerechnet. Maßgeblich sind Verbrauch, Paketgrößen und Nettopreise, die beim Kauf des Guthabenpakets auf der Preisseite und im System angezeigt werden. Eine Gastabrechnung oder eine sonstige manuell erstellte Rechnung verbraucht derzeit einmal 1,5 HBC; Positionen innerhalb derselben Rechnung verbrauchen keine weiteren HBC.

4.6 Gekaufte HBC verfallen nicht und werden ausschließlich als Nutzungsguthaben innerhalb von HALIBLU verwendet. Nicht verbrauchte HBC werden nicht in Geld ausgezahlt oder erstattet. Dies gilt auch bei Kündigung und nach Beendigung des Vertrags, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.

4.7 Aktiviert der Kunde die automatische Aufladung, beauftragt er den Anbieter, beim Unterschreiten der von ihm bestimmten Guthabenschwelle das gewählte HBC-Paket über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel zu kaufen. Schwelle und Paket können im System geändert und die automatische Aufladung kann mit Wirkung für zukünftige Käufe abgeschaltet werden.

4.8 Änderungen der Grundgebühr oder der HBC-Preise werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Bereits gekauftes HBC-Guthaben bleibt von Preisänderungen unberührt. Der Kunde kann den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat.

5.2 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Monat werden nicht erstattet.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.4 Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden 30 Tage zum Export bereit; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6. Verfügbarkeit und Support

6.1 Der Anbieter stellt HALIBLU grundsätzlich durchgehend bereit. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch erforderliche Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters entstehen. Eine bestimmte garantierte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurde.

6.2 Support wird per E-Mail während üblicher Geschäftszeiten geleistet.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer auf sein HALIBLU-System zugreifen.

7.2 Der Kunde nutzt HALIBLU nicht für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen und stellt sicher, dass er für die von ihm eingegebenen Daten die erforderlichen Rechte besitzt.

7.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung exportierbarer Daten in eigener Verantwortung, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich Sicherungen zusagt.

8. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung . Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in HALIBLU verarbeitet, schließen die Parteien vor der produktiven Nutzung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, seine Informationspflichten und insbesondere die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten verantwortlich.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

9.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Änderungen wesentlicher Leistungspflichten, die den Kunden nicht ausschließlich begünstigen, bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 4. August 2026